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Der Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland und steht im Zentrum des politischen Lebens. Er ist das oberste demokratische Staatsorgan und hat seit 1999 seinen Sitz im Berliner Reichstagsgebäude. Der Bundestag wird als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Volk gewählt. Grundsätzlich besteht der Bundestag aus 598 Abgeordneten, von denen die Hälfte in den 299 Wahlkreisen direkt gewählt wird und die übrigen 299 Abgeordneten über die Landesliste ihrer Parteien einziehen. Bei der Wahl am 27.09.2009 ergaben sich nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 24 Überhangmandate, die ausschließlich der CDU/CSU-Fraktion zugutekommen. Durch diese 24 Überhangmandate erhöht sich die Gesamtzahl der Abgeordneten im 17. Deutschen Bundestag auf 622. Der Bundestag hat eine Vielzahl von Funktionen:


Gesetzgebungsfunktion:

Der Bundestag schafft das Bundesrecht und ändert die Verfassung. Hierbei bedarf es häufig der Mitwirkung des Bundesrates, der jedoch keine zweite Parlamentskammer ist. Der Bundestag genehmigt auch die internationalen Verträge mit anderen Staaten und Organisationen und beschließt den Bundeshaushalt.

Kreationsfunktion:

Im Rahmen dieser Funktion wählt der Bundestag unter anderem den Bundeskanzler und wirkt bei der Wahl des Bundespräsidenten, der Bundesrichter und anderer wichtiger Bundesorgane mit. Am 22. November 2005 wählten die Abgeordneten Angela Merkel (CDU/CSU) zur ersten Kanzlerin.

Kontrollfunktion:

Der Bundestag übt die parlamentarische Kontrolle gegenüber der Regierung (Exekutive) des Bundes aus, er kontrolliert auch den Einsatz der Bundeswehr.

Öffentlichkeitsfunktion:

Der Bundestag hat die Aufgabe, die Wünsche der Bevölkerung auszudrücken und umgekehrt die Bevölkerung zu informieren.

Ein Großteil der parlamentarischen Arbeit spielt sich in den Ausschüssen ab, die auf Beschluss des Bundestages für die Dauer der gesamten Wahlperiode gebildet werden. Die Ausschüsse des Bundestages erfüllen eine wichtige Funktion bei der Gesetzgebung. Sie bereiten Gesetzesvorhaben für die Verabschiedung im Plenum vor. Der Bundestag setzt für einzelne Politikbereiche Ausschüsse ein, in denen Abgeordneten aller Fraktionen Gesetzentwürfe beraten und überarbeiten.

© Bild Peter Kirchhoff/www.pixelio.de