Bund und Länder verlängern Corona-Maßnahmen bis zum 7. März

Erstellt am: 12.02.2021 – Geändert am: 12.02.2021

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Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden grundsätzlich bis zum 7. März verlängert. Das ist das Ergebnis der Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder am vergangenen Mittwoch. Lockerungen sollen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner möglich sein. Das gibt Hoffnung für den Rems-Murr-Kreis. Dort liegt sie aktuell bei 41.

Hierzu erklärt der Waiblinger Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer: „Natürlich ist es für alle höchst unbefriedigend, immer wieder mit der Verlängerung der leidigen Einschränkungen konfrontiert zu werden. Aber der Frust wäre noch größer, wenn die große Corona-Koalition jetzt eine Öffnungsstrategie mit konkreten Terminen genannt hätte, die dann wieder kassiert werden müssten, weil das Infektionsgeschehen sie nicht zulässt.

Im Rems-Murr-Kreis gilt es jetzt, den Wert der 7-Tage-Inzidenz gemeinsam auf unter 35 zu drücken, damit zeitnah Lockerungen möglich werden. Nur so können für eine erste Gruppe der aktuell geschlossenen oder stark eingeschränkten Unternehmen Öffnungsperspektiven unter Einhaltung von Auflagen geschaffen werden.” 

Die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz im Überblick:

Die bisherigen Beschlüsse gelten fort. Das bedeutet: Private Treffen sind weiterhin im eigenen Haushalt und mit maximal einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden, Person gestattet. Im ÖPNV und beim Einkaufen gilt die Pflicht zum Tragen von OP-Masken oder Masken der Standards KN95 oder FFP2. Arbeitgeber müssen Beschäftigten überall dort, wo es machbar ist, Homeoffice ermöglichen. Auf nicht notwendige private Reisen und Besuche ist zu verzichten.

Mit Blick auf die kommenden Wochen und Monate haben sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten auf folgendes Vorgehen verständigt:

Schule und Kitas: Öffnungen in diesem Bereich haben Priorität. Hier soll als erstes schrittweise wieder geöffnet werden. Der Beschluss legt fest: Die einzelnen Bundesländer entscheiden über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Kita-Angebots. „Masken, Lüften und Hygienemaßnahmen werden dabei weiterhin nötig sein“, heißt es im Beschluss. Vermehrt sollen auch Schnelltests den sicheren Unterricht und die Betreuung in Kitas ermöglichen und Infektionsrisiken minimieren.

Öffnung von Friseuren ab 1. März: Unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken können Friseure ab dem 1. März wieder öffnen.

Weitere Öffnungen: Der nächste Öffnungsschritt kann durch die Länder bei einer stabilen Inzidenz von maximal 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner erfolgen. Dieser soll die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm umfassen, darüber hinaus Museen und Galerien sowie die noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe.

Regionale Regeln bei zu hohen Fallzahlen: In Ländern bzw. Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 50 werden die Länder bzw. Landkreise umfangreiche lokale oder regionale Maßnahmen beibehalten oder ausweiten.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben vereinbart, am 3. März 2021 erneut zu beraten.

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