Corona-Krise: "Wir geben unser Bestes, um das Land am Laufen zu halten"

Erstellt am: 03.04.2020 – Geändert am: 03.04.2020

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Liebe Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Waiblingen, 

sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundestag hatte in der vergangene Woche die Geschäftsordnung angepasst. Ab sofort sind auch digitale Sitzungen der Ausschüsse möglich. Somit war die aktuelle Woche geprägt von vielen Telefonkonferenzen aus dem Home Office: Neben denen mit meinen AG- und Fraktionskollegen aus dem Deutschen Bundestag führte ich intensive Gespräche mit Bürgern und Unternehmern aus dem Wahlkreis Waiblingen sowie mit den politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen in Baden-Württemberg. In dieser historischen Zeit geben wir alle unser Bestes, um unser Land am Laufen zu halten. Dabei lernen wir täglich neu dazu. Auch weiterhin setzen wir alles daran, die Konsequenzen - ob gesundheitlich oder wirtschaftlich - so weit wie möglich einzudämmen.

Jedoch schreitet die Ausbreitung des Corona-Virus weiter voran. Das Robert-Koch-Institut meldete heute deutschlandweit 79.696 Corona-Fälle. Damit hat sich die Anzahl der Infizierten zur Vorwoche mehr als verdoppelt. In Baden-Württemberg sind aktuell 16.059 Personen infiziert und auch im Rems-Murr-Kreis stieg die Zahl auf 553 weiter an. Wir müssen nun weiterhin alles daran setzen, die Ausbreitung zu verlangsamen. Deshalb hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, die Kontaktbeschränkungen bis zum 19. April aufrecht zu halten. Bitte halten Sie sich an die Maßnahmen und nehmen Sie die Krankheit weiterhin ernst!

Das Coronavirus trifft auch unsere Wirtschaft besonders hart. Dies zeigen die aktuellen Zahlen zum Kurzarbeitergeld. Demnach gingen allein bis zum 27. März in Baden-Württemberg bisher 70.297 Anzeigen zur Kurzarbeit ein. Dabei handelt es sich größtenteils um kleine und mittelständische Unternehmen mit weniger als 100 Angestellten. Auch die finanziellen Soforthilfen werden bereits von zahlreichen Kleinunternehmen, Freiberufler und Solo-Selbstständige in Anspruch genommen. In Baden-Württemberg waren es bis gestern Nachmittag allein über 210.000 Anträge (Stand: 15 Uhr). Bei der L-Bank sind bereits rund 92.000 Anträge eingegangen, die noch am Wochenende bearbeitet und sofort bis spätestens Dienstagvormittag ausgezahlt werden, soweit sie in der Sache bewilligungsfähig sind. Dies unterstreicht die Handlungsfähigkeit auf allen Ebenen!

Wie von Seiten des Bundes vorgesehen, wurde mit den Ländern eine Musterverwaltungsvereinbarung getroffen. An dieser Stelle will ich alle Unkenrufen und Falschmeldungen klarstellen: Es gibt keine Vermögensprüfung. Berechtigt ist jeder, bei dem coronabedingt in seiner unternehmerischen Sphäre die monatlichen Einnahmen nicht ausreichen die Ausgaben zu decken. Dies gilt auch für die Landwirtschaft, die für die Soforthilfen berechtigt ist. Alle relevanten Informationen inkl. der länderspezifischen Ansprechpartner sind hier aufgeführt. 

Für die Erntesicherung gab es gestern Nachmittag, am 2. April, eine wichtige Entscheidung: Im April und Mai können jeweils bis zu 40.000 Saisonarbeiter aus Osteuropa unter strengen Gesundheitsvorschriften nach Deutschland einreisen, um unsere Landwirte zu unterstützen. Die genauen Details sind hier zusammengefasst. 

Weiter nachgebessert werden muss jetzt bei den KfW-Krediten. Bislang scheitern Kredite für Corona-geschädigte Mittelständler oft an den zu hohen Hürden. Hier müssen wir nachjustieren. Drei Ansatzpunkte sehe ich hier:

  1. Laufzeitverlängerung: KfW-Kredite müssen grundsätzlich auf 10 Jahre ausgelegt werden.
  2. Keine Rundum-Besicherung: Von der Krise betroffene, bislang solide Betriebe sollten Kredite auch ohne den üblichen Instrumentenkasten der Rundum-Besicherung erhalten. Hier müssen schnell Lösungen gefunden werden, an denen wir mit Hochdruck arbeiten und die kurzfristig umgesetzt werden.
  3. Entfall der Fortführungsprognose: Wenn ein Betrieb zu Jahresbeginn solide war, muss dies auch für die Zeit nach der Krise vermutet werden.

Abschließen möchte ich mit einer positiven Botschaft: Winnenden erhielt in dieser Woche einen Förderbescheid zum Breitbandausbau über 627.595 Euro. Davon profitieren zukünftig zahlreiche Haushalte mit einem aktuell langsamen Internetanschluss.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Joachim Pfeiffer

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