Ein Neuanfang mit den USA ist nur ohne Sanktionen gegen Nord Stream 2 denkbar

Erstellt am: 12.02.2021 – Geändert am: 12.02.2021

Copyright: Nord Stream 2 AG

Die USA haben den europäischen Gasmarkt politisiert. Ein Baustopp für Nord Stream 2 hätte enormen Schaden zur Folge. Dabei liegt die Pipeline im europäischen Interesse, so der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt erklärt er, warum das so ist.

„Nord Stream 2 ist in erster Linie ein kommerzielles Projekt“ (Angela Merkel). Das ist nicht naiv, sondern wahr. Das Projekt ist von Gazprom, Shell, OMV, Engie, Uniper und Wintershall/Dea vollständig privat finanziert. Es hat alle erforderlichen deutschen und europäischen Genehmigungen.

Vor dem Hintergrund des gleichzeitigen Ausstiegs aus der Kern- und Kohleenergie in Deutschland sowie der sinkenden eigenen europäischen Gasförderung glauben die Investoren, dass Europa zusätzliche Gasimporte benötigt. Sie stehen mit dieser Erwartung nicht allein: Gerade ist die Trans Adriatic Pipeline (TAP) fertiggestellt worden, die Gas aus Aserbaidschan nach Europa bringt. Und die USA und weitere Länder planen, große Mengen Flüssiggas (LNG) in Europa zu verkaufen.

Die Haltung der EU und Deutschlands war und ist den Regeln der Marktwirtschaft entsprechend: Jede zusätzliche Menge Gas, die Europa erreicht, schafft mehr Liquidität im Markt und stärkt den Wettbewerb. Mit den vorhandenen Pipelines aus Russland, Norwegen und der erwähnten TAP, circa 30 LNG-Terminals (in Deutschland werden in Stade und Brunsbüttel zwei weitere geplant), enormen Speicherkapazitäten und der sinkenden, aber nach wie vor bedeutenden EU-Eigenproduktion werden 150 Prozent des aktuellen europäischen Gasbedarfs gedeckt. Mit Nord Stream 2 kämen weitere zehn Prozent hinzu. Zwischen Norwegen und Polen entsteht zudem – übrigens im Gegensatz zu Nord Stream 2 stark steuerfinanziert – die Baltic Pipeline.

Mehr Energiesicherheit geht kaum. Es ist ein Märchen, dass Europa von russischem Gas abhängig ist. Sollte Moskau versuchen, Europa mit Gas zu erpressen, so gibt es für die EU genug Alternativen.

Aber warum sollte Russland das tun? Es ist stärker abhängig von den Einkünften aus Europa als die EU vom russischen Gas.

Natürlich ist allen Beteiligten klar, dass in großen Energieprojekten immer auch Geopolitik mitschwingt. Aber es sind vor allem die USA, die den europäischen Gasmarkt politisiert haben. Donald Trump reichte die durch Fracking erworbene Energieunabhängigkeit nicht, er strebte nach „Energiedominanz“. Die Administration propagierte amerikanisches „Freiheitsgas“ und „US-Freiheitsmoleküle“. So lud sie die Debatte ideologisch auf.

Die Wahrheit aber ist einfach: US-Flüssiggas ist zumindest gegenwärtig in Europa schon wegen des langen Transports weder ökologisch noch ökonomisch wettbewerbsfähig – also muss man den Wettbewerber mit Sanktionen belegen. Washington weitete seine Sanktionen, angeblich um die europäische Energiesicherheit zu stärken, von Russland auf europäische Firmen aus.

Wieso sollen Bündnispartner bestraft werden?

Noch nie in der Geschichte der Allianz wurden Bündnispartner bestraft. Erstens entscheiden wir in Europa immer noch selbst, was unserer Energiesicherheit dient, und zweitens: Wenn man so miteinander umgeht, hätten die Europäer mit guten Argumenten auch Sanktionen gegen die USA beschließen können. Die USA haben ihre Ölprodukt-Einfuhren aus Russland allein im vergangenen Jahr um 25 Prozent gesteigert.

Besonders ernst haben wir in der Regierungskoalition immer die Interessen der Ukraine genommen. Deshalb haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und EU-Kommissar Maros Sefkovic 2019 mit Kiew und Moskau eine Vereinbarung verhandelt, die den fortgesetzten Transit russischen Gases durch die Ukraine vorsieht.

Aus Washington war der Bundesregierung eindeutig signalisiert worden, dass nach einem solchen Abkommen einer Vollendung von Nord Stream 2 nichts mehr im Wege stehen würde. Kaum war die Unterschrift trocken – übrigens mit weitgehenden Zugeständnissen Russlands –, wurden die amerikanischen Zusagen schlicht nicht eingehalten.

Die Pipeline ist kein Geschenk an Putin

Und der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny? Der Anschlag auf ihn und die jüngsten Vorgänge in Moskau sind inakzeptabel. Aber mit einem Baustopp für Nord Stream 2 bestrafen wir nicht Moskau, sondern schießen uns selbst ins Knie. Die Pipeline ist kein Geschenk an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sondern liegt energiepolitisch und strategisch in unserem ureigenen Interesse.

Lernen wir aus der Geschichte! Selbst in den Zeiten des Kalten Krieges haben kluge Politiker wie Helmut Schmidt und Helmut Kohl neben Systemwettbewerb und Eindämmung auch Abrüstung und Energiepartnerschaft ermöglicht. Das hat den Frieden sicherer gemacht.

Viel ist in diesen Tagen von einer neuen transatlantischen Energie- und Klimapolitik die Rede. Gut! Aber erst sollten sich beide Seiten ehrlich machen und Stolpersteine wegräumen – und nicht noch neue in den Weg legen, wie die unmittelbar nach Amtseinsetzung von US-Präsident Joe Biden erneuerte „Made in America Executive Order“.

Vor allem müssen auch die Sanktionen schnellstens weg.  Zum Glück gibt es inzwischen konstruktive und gewichtige Zwischenrufe in Washington, die in diese Richtung arbeiten, so etwa ein Papier von Richard Morningstar und Daniel Fried vom Atlantic Council, das energiepolitische Kompromisslinien aufzeigt.

Auch Deutschland muss sich bewegen

Auch von deutscher Seite braucht es Bewegung. Deutschland muss endlich glaubwürdige Schritte unternehmen, um die zugesagten Verteidigungsverpflichtungen in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erfüllen. Und beide Seiten sollten schnellstens die Gespräche über ein neues für die EU und die USA profitables transatlantisches Handelsabkommen wiederaufnehmen und dabei aus den Fehlern bei TTIP lernen.

Ebenso gilt es, weitere Felder der energie- und klimapolitischen Zusammenarbeit zu identifizieren, um den Neustart der transatlantischen Partnerschaft voranzubringen. Der Wiederbeitritt der USA zum Pariser Klima-Abkommen eröffnet dabei neue Chancen. Beispielsweise wäre ein alle Sektoren wie Energie, Industrie und Verkehr umfassender transatlantischer Emissionshandel erstrebenswert. Ebenso eine enge Technologiepartnerschaft, um durch Innovationen Treibhausgasreduktionen vor allem auch in Schwellen- und Entwicklungsländern zu unterstützen. Auch könnte damit der internationalen Klimadiplomatie der dringend benötigte Schwung verliehen werden. Es gibt viel zu tun, packen wir es gemeinsam an!

Dieser Text erschien als Gastbeitrag auf handelsblatt.com.

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