Energiepolitischer Ausblick auf das Wahljahr 2021

Erstellt am: 22.01.2021 – Geändert am: 22.01.2021

Quelle: Canva

Das Jahr 2021 steht im Zeichen des Superwahljahrs. Bis zur Bundestagswahl im September stehen noch einige wichtige energiepolitische Themen auf der Tagesordnung im Bundestag. Welche dies sind, wie sich die Corona-Pandemie auf die Energiepolitik auswirkt und wieso Klimaschutz eine Medaille mit zwei Seiten ist, erklärt Joachim Pfeiffer im Interview mit Clean Energy Wire.

Clean Energy Wire: “Welche Themen werden 2021 in der deutschen Klima- und Energiepolitik aus Ihrer Sicht besonders wichtig werden bzw. besonders in die Debatte geraten?”

Pfeiffer: “Die Herausforderungen für den Umbau der Energieversorgung sind zweifelsohne gewaltig. Dafür wurden in den vergangenen Jahren wichtige Weichen gestellt. 2021 gilt es, diesen Weg konsequent weiterzugehen.

Die Koalitionspartner haben sich für das erste Quartal 2021 vorgenommen, einen weitergehenden Ausbaupfad der Erneuerbaren Energien innerhalb und außerhalb des EEGs zu prüfen. Die staatlich induzierten und regulierten Strompreisbestandteile unterbinden häufiger technisch mögliche und energie- wie klimapolitisch wünschenswerte Aktivitäten. Deshalb braucht es zum einen zeitnah eine Lösung, die die schrittweise Absenkung der EEG-Umlage mittels eines alternativen Finanzierungsmodells gewährleistet und die Umlage perspektivisch auf null senkt. Die Förderung der Erneuerbaren sollte spätestens mit der Beendigung der Kohleverstromung auslaufen. Zum anderen ist der Ausbau außerhalb des EEG-Fördersystems rasch voranzutreiben. Dies soll etwa durch verbesserte Rahmenbedingungen für Power Purchase Agreements (PPA) forciert werden. Es braucht ein stimmiges Gesamtpaket, das alle drei Säulen der Energiewende in den Blick nimmt: Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit. Damit wird mehr Raum für einen innovationsorientierten und technologieoffenen Ausbau geschaffen.

Im letzten Jahr dieser Legislaturperiode stehen noch wichtige Gesetzesvorhaben auf der Agenda, die es umzusetzen gilt. Dazu zählen unter anderem das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz, das Bundesbedarfsplangesetz, die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, die Carbon-Leakage-Verordnung sowie die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II).”

Welchen Einfluss wird Ihrer Meinung nach im kommenden Jahr die Bewältigung der Coronapandemie und ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen auf die deutsche Klima- und Energiepolitik haben?

Pfeiffer: “Die Corona-Pandemie macht es zwingend notwendig, noch deutlicher auf eine effiziente Umsetzung der Energiewende zu setzen. Überförderungen müssen abgebaut werden, Lenkungswirkungen müssen verstärkt über den CO2-Preis erfolgen. Dafür ist unter anderem der Europäische Emissionshandel (ETS) als ein zentrales und bewährtes Klimaschutzinstrument auf alle Sektoren auszuweiten und europäisch sowie international anschlussfähig zu machen. Mittelfristig muss das Ziel sein, die weltweit regionalen Instrumente zu harmonisieren. Dadurch werden größere und liquidere Märkte geschaffen, Emissionsminderungsziele kosteneffizienter erreicht und Wettbewerbsverzerrungen durch einen einheitlichen CO2-Preis vermieden. Langfristig kann damit ein weltweites technologieoffenes Instrument zur wirksamen Mengenreduzierung entstehen, das der globalen Herausforderung des Klimawandels deutlich wirksamer als bisher begegnet. 

Für eine effiziente Umsetzung der Energiewende ist die 2019 verabschiedete Effizienzstrategie 2050 der Bundesregierung ein weiterer wichtiger Baustein. Durch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung werden beispielsweise spürbare Anreize für mehr Energieeffizienz in selbst genutzten Wohngebäuden geschaffen, auch die Heizungsaustauschprämie trägt zur effizienten CO2-Reduktion bei.”

Entschlossene Klimapolitik gilt mittlerweile nahezu in allen Parteien als Gebot der Stunde. Welche Akzente will die Union in diesem Bereich setzen, um bei den Wählenden in diesem Bereich gegenüber anderen Parteien zu punkten?

Pfeiffer: “Es braucht eine Klimaschutzpolitik mit Vernunft, Verstand und Perspektive statt Aktionismus und Ideologie. Nur mit einem noch stärker wettbewerblichen und innovationsorientierten Rahmen sowie grenzüberschreitender Zusammenarbeit werden die Klimaziele erreicht! 

Mit dem Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) gibt es bereits in Deutschland und Europa eine funktionsfähige und sehr wirksame CO2-Bepreisung für den Energie- und den Industriesektor. Diese stellt sicher, dass die Pariser Klimaziele zwingend eingehalten werden. Perspektivisch ist deshalb schnellstmöglich das ETS auch auf andere Sektoren wie Gebäude sowie Verkehr auszuweiten und der nationalen Handel mittels CO2-Preis rasch in den ETS zu überführen.

Dabei ist es von großer Bedeutung, ein global umsetzbares Modell zu entwickeln. So werden Wettbewerbsnachteile für die europäische und deutsche Industrie und Wirtschaft durch den CO2-Preis vermieden und das europäische System könnte zum Nukleus für ein weltweites Klimaschutzinstrument werden.”

Trotz vieler erfolgreicher Beschlüsse und Gesetze zum Thema Klimaschutz während der laufenden Legislaturperiode gilt unter Beobachtern, dass die deutschen Bemühungen zur Emissionsminderung noch nicht ausreichen, um auf den Zielpfad des Pariser Abkommens zu gelangen. Welche weiteren Anstrengungen sind aus Sicht der Union geboten bzw. erfolgreich umsetzbar, um in Sachen Klimaschutz "eine Schippe draufzulegen"?

Pfeiffer: “Weltweit sind die Emissionen seit 1990 um 70 Prozent gestiegen. Die EU ist die einzige Region, die ihre Emissionen um rund 25 Prozent gesenkt hat. Als eines der wenigen großen Industrieländer konnte Deutschland seine Emissionen sogar um rund 40 Prozent reduzieren. Dass die Politik wirkt, zeigt auch das jüngst übertroffene Klimaschutzziel 2020. Die Richtung stimmt also.

Als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist der Klimaschutz jedoch mit den anderen wichtigen Zielen und Interessen Deutschlands in Einklang zu bringen. Dafür gilt es, die Energiewende noch stärker wettbewerblich, innovationsorientiert und sektorübergreifend zu gestalten. Dazu zählt auch eine intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Mit dem European Green Deal wurde die Grundlage dafür geschaffen. Dieser ist jedoch eine Medaille mit zwei Seiten: Die Emissionsreduktionen stehen auf der einen und eine wirksame, wettbewerbsfähige Industriestrategie auf der anderen Seite. Letztere gilt es jetzt zu finalisieren.” 

Verschiedene NGOs und Forscher sehen tiefgreifende Änderungen im System der Steuern und Abgaben auf Energie und im Strommarkt als Voraussetzung für eine Paris-konforme Klimapolitik. Wie stehen Sie dazu und wie ist die Position Ihrer Partei? Wird die Union für solch grundlegende Veränderungen eintreten?

Pfeiffer: “Fest steht: Es braucht eine Bereinigung des bisherigen Instrumentenkastens. Dafür ist eine umfassende Umlagen- und Abgabenreform bereits jetzt inhaltlich vorzubereiten, die es in der kommenden Legislaturperiode umzusetzen gilt. Zukünftig muss der Fokus deutlich stärker auf der CO2-Reduktion liegen. Im Zentrum dafür steht ein grenzüberschreitender und technologieoffener Ansatz, der konterkarierende Effekte unterbindet, Wettbewerb sowie Innovationen anreizt und den Abbau von Subventionen ermöglicht.”

Das englische Interview lesen Sie hier.

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