EU-China-Investitionsabkommen besiegelt

Erstellt am: 15.01.2021 – Geändert am: 15.01.2021

Quelle: Canva

Zum Ende des vergangenen Jahres einigten sich die EU und China auf ein umfassendes Investitionsabkommen. Damit wurden die 2013 begonnenen Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Insbesondere für europäische Unternehmen wird so der Marktzugang erleichtert, mehr Rechtssicherheit geschaffen und ein besseres Wettbewerbsumfeld in China etabliert.

Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer: „Das Investitionsabkommen zwischen der EU und China ist ein handelspolitischer Meilenstein. Das Abkommen ist ein großartiger Erfolg für Europa und zugleich Ausdruck der europäischen Geschlossenheit."

Beim EU-China-Investitionsabkommen handelt es sich um ein Handelsabkommen, das vor allem die Rechte ausländischer Investoren stärkt. Im Rahmen der Verhandlungen konnte die EU umfassende Marktzugangsverbesserungen für europäische Unternehmen in China unter anderem in den Bereichen Finanz-, Telekommunikations-, Umwelt-, Gesundheits- und Logistikdienstleistungen sowie im Industriebereich etwa bei der E-Mobilität erreichen. Zudem wurden Regeln für mehr Wettbewerbsneutralität mit Blick auf chinesische Staatsunternehmen, für mehr Subventionstransparenz und gegen unfreiwilligen Technologietransfer vereinbart. Mit dem Abkommen setzt China jetzt seine seit dem WTO-Beitritt 2001 vorgenommenen Marktöffnungsmaßnahmen gegenüber der EU völkerrechtlich verbindlich um. Das schafft weitere Rechtssicherheit. Im Bereich Umwelt- und Sozialstandards wurden ebenfalls wichtige Fortschritte erzielt, insbesondere mit Blick auf die Umsetzung und Anwendung multilateraler Vereinbarungen.

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