22-Punkte-Paket für Bürokratieerleichterungen

Erstellt am: 15.04.2021 – Geändert am: 16.04.2021

Das Bundeskabinett hat diese Woche ein umfangreiches Paket für Bürokratieerleichterungen beschlossen. Das Bürokratieentlastungspaket enthält 22 konkrete Maßnahmen, um Unternehmen, staatliche Stellen und Bürgerinnen und Bürger von Bürokratie zu entlasten.

Im Paket enthalten sind u.a. Maßnahmen wie das Basisregister für Unternehmensstammdaten, schnellere und verbindliche Auskünfte bei Steuerfragen sowie Erleichterungen für Eltern bei der digitalen Beantragung von Familienleistungen. 

Joachim Pfeiffer begrüßt den Beschluss und erklärt: „Die Pandemie zeigt, wie wichtig es ist, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern auch durch möglichst wenig Bürokratie den Alltag zu erleichtern. Mit diesem 22-Punkte-Paket für Bürokratieerleichterungen stärken wir die Wirtschaft und Bürger.“

Hintergrund:

Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode bereits viel unternommen, um bürokratische Belastungen für Unternehmen, Verwaltungen und Bürger zu verringern. Dazu beigetragen haben das Arbeitsprogramm “Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018” mit über 50 konkreten Maßnahmen, das “Bürokratieentlastungsgesetz III” mit Erleichterungen für Unternehmen im Umfang von 1,1 Mrd. Euro und das gemeinsame Programm von Bund und Ländern für eine bürger- und unternehmensfreundliche Verwaltung mit rund 50 weiteren Maßnahmen. 

Diese Maßnahmen zeigen Wirkung: Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft konnte im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode um 700 Mio. Euro gesenkt werden. Seit Einführung der „one-in, one-out“-Regel im Jahr 2015 hat die Bundesregierung sogar „one-in, three-out“ realisiert: Für jeden Euro, der die Wirtschaft neu belastet, wurde die Wirtschaft an anderer Stelle um mehr als drei Euro entlastet.

Auch die Digitalisierung der Verwaltung bringt bürokratische Erleichterungen. So schreitet die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes mit bereits 300 zumindest teilweise digital verfügbaren Verwaltungsdienstleistungen voran.

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