Joachim Pfeiffer stimmt gegen das Lieferkettengesetz

Erstellt am: 12.06.2021 – Geändert am: 25.06.2021

Quelle: Canva

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag das sogenannte „Lieferkettengesetz” verabschiedet. Joachim Pfeiffer hat gegen das Gesetz gestimmt und kritisiert, dass dieses vor allem Rechtsunsicherheit und enorme behördliche Belastungen für deutsche Unternehmen schaffe.

Mit dem „Lieferkettengesetz” können deutsche Unternehmen künftig für arbeitsrechtliche Vergehen ihrer Zulieferer im Ausland haftbar gemacht werden. Dies gilt nicht nur für direkte Zulieferer, sondern auch für Zulieferer in den tieferen Gliedern der Lieferkette, mit denen deutsche Unternehmen im Zweifel gar nicht in Kontakt stehen. Das Gesetz gilt nur in Deutschland. Unternehmen aus anderen europäischen Ländern werden nicht miteinbezogen.

Hierzu erklärt der Waiblinger Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer: „Deutsche Unternehmen achten wie kaum andere in der Welt auf die Einhaltung von Arbeitsschutz und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten. Das ist weltweit bekannt und anerkannt. Sie sind deshalb in aller Welt gern gesehen und hochwillkommen. Anstatt dies entsprechend zu würdigen und zu fördern, wird nun ein rein nationales Bestrafungsinstrument errichtet. Deutschen Unternehmen sprechen wir damit quasi unser Misstrauen aus. Statt zu entlasten, schaffen wir neue Belastungen für die Unternehmen, die ganz sicher Zeit brauchen werden, sich von der aktuellen Corona-Krise zu erholen. Dies widerspricht grundsätzlich dem im April letzten Jahres vom Koalitionsausschuss beschlossenen Belastungsmoratorium. Wenn man so etwas überhaupt machen will, braucht man mindestens eine EU-weit harmonisierte Lösung, um das wettbewerbliche Level-Playing-Field zu erhalten. Das Gesetz ist insgesamt gut gemeint, aber schlecht umgesetzt und kontraproduktiv für die deutsche Wirtschaft.“

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