Kampf gegen steigende Infektionszahlen

Erstellt am: 15.04.2021 – Geändert am: 16.04.2021

Aufgrund der weiterhin ansteigenden Corona-Fallzahlen hat das Kabinett einen Ergänzungsentwurf zum Infektionschutzgesetz beschlossen. Vorgesehen sind bundeseinheitliche Regelungen für “Notbremsen” bei lokal hohen Fallzahlen. Der Bundestag muss der Änderung noch zustimmen. In der  Unionsfraktion ist die Stimmungslage uneinheitlich. Auch Joachim Pfeiffer ist noch unentschieden. Das vorgesehene Gesetz lasse keine regionale Differenzierung zu und sorge dafür, dass die vorgesehenen Modellversuche zur Bewältigung der Corona-Pandemie nicht mehr umzusetzen sind. 

Laut dem Entwurf sollen bei lokalen Inzidenzzahlen über 100 vor Ort folgende Maßnahmen gelten:

  • Treffen eines Hausstandes sind nur mit höchstens einer weiteren Person gestattet. 
  • Es bleiben lediglich Geschäfte geöffnet, welche die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Verbrauchsgütern des täglichen Bedarfs und existenziellen Dienstleistungen sicherstellen. Körpernahe Dienstleistungen sollen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden. Ausnahme ist der Friseurbesuch, allerdings nur, wenn die Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen.
  • Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kultureinrichtungen werden geschlossen. Sportertüchtigung ist nur alleine, zu zweit oder nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes erlaubt.
  • Im Zeitraum zwischen 21 und 5 Uhr gilt eine strikte Ausgangssperre. Verlassen werden darf das Haus dann nur noch mit angemessener Begründung.
  • Bei einer Inzidenz über 200 findet außerdem kein Präsenzunterricht statt. Mögliche Ausnahmen sind Abschlussklassen und Förderschulen.

Weitere Informationen zum Kabinettsbeschluss finden Sie hier.

Zurück