Koalition einigt sich auf weitere Corona-Hilfen – Unternehmen entlasten, Geringverdiener unterstützen

Erstellt am: 04.02.2021 – Geändert am: 04.02.2021

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Am vergangenen Mittwoch kamen die Spitzen der Großen Koalition in Berlin zusammen, um über weitere Corona-Hilfen zu beraten. Nach viereinhalb Stunden Verhandlung konnten sich CDU/CSU und SPD unter anderem auf weitere steuerliche Entlastungen für Unternehmen und mehr finanzielle Hilfen für Geringverdiener einigen. Die Ergebnisse im Überblick:

Steuerlicher Verlustrücktrag

Der geltende steuerliche Verlustrücktrag wird verdoppelt und für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben. Das schafft für viele weitere Mittelständler in der Krise die notwendige Liquidität und ist bürokratiearm zu verwalten.

Dies konnte gegen hartnäckigen und in der Sache völlig unverständlichen Widerstand der SPD, die diese Maßnahme als Steuersenkung für die Wirtschaft diffamierte, durchgesetzt werden.

Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer: „Ich sehe dies als wichtigen Zwischenschritt und setze mich weiterhin beharrlich für einen deutlich höheren Betrag sowie eine Ausweitung auf 2018 ein. Das ist mit Abstand das zielgenaueste und sofort wirksame Instrument im ganzen Arsenal.”

Mehrwertsteuersenkung Gastronomie

Gastronomiebetriebe sind von der COVID19-Krise besonders betroffen und können durch die bestehenden Schließungen von der derzeitigen Mehrwertsteuersenkung nicht profitieren. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird daher über den 30. Juni hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt.

Unterstützung der Kulturschaffenden in der Corona-Krise

Der Kulturbereich ist in der Corona-Krise besonders betroffen. Deshalb wird ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ in Höhe von einer weiteren Milliarde Euro aufgelegt.

Kinderbonus

Familien sind besonders von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen. Pro Kind wird auf das Kindergeld ein einmaliger Kinderbonus von 150 Euro gewährt. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar dem Kindergeld verrechnet. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Erleichterter Zugang zur Grundsicherung

Mit dem erleichterten Zugang zum SGB II hat die Bundesregierung vielen krisenbedingt plötzlich in Not geratenen Selbständigen und Beschäftigten mit kleinen Einkommen eine Absicherung geboten. Um Sicherheit in unsicheren Zeiten zu bieten, wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherungssysteme bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, analog zur pandemiebedingten Erhöhung des Kurzarbeitergeldes.

Coronazuschuss

Erwachsene Grundsicherungsempfänger erhalten aufgrund der ihnen durch die COVID-19-Pandemie entstehenden Mehraufwendungen eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 150 Euro.

Gemeinschaftsprogramm Eurodrohne

Die Eurodrohne ist ein primär als Aufklärungssystem konzipiertes, multinationales Gemeinschaftsprojekt zusammen mit Frankreich, Italien und Spanien. Die Koalitionspartner vereinbaren, die notwendigen Beschlüsse herbeizuführen, damit die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne wie geplant im März unterzeichnet werden können. Der Industrievertrag umfasst keine Bewaffnung der Eurodrohne.

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