Mietendeckel ist verfassungswidrig!

Erstellt am: 15.04.2021 – Geändert am: 16.04.2021

Das Bundesverfassungsgericht hat am gestrigen Donnerstag den Berliner „Mietendeckel“ für verfassungswidrig erklärt. 284 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP ‒ darunter auch Joachim Pfeiffer ‒ hatten dagegen eine Überprüfung vor dem Verfassungsgericht angestrengt. 

Joachim Pfeiffer hält das Urteil für überfällig und erklärt: „Der Mietendeckel ist verfassungswidrig. Selten waren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes so klar und eindeutig wie hier. Auf dem Berliner Wohnungsmarkt herrscht nun endlich wieder Rechtssicherheit. Karlsruhe bestätigt damit: Ideologie hat niemals Vorrang vor der Verfassung!

Klar ist, dass der Mietendeckel das hausgemachte Berliner Problem, die Wohnungsnot, nicht gelöst hat. Ganz im Gegenteil. Mieten wurden staatlich festgesetzt und überwacht. Private Kleinvermieter wurden kriminalisiert und um ihre Altersvorsorge gebracht. Genossenschaftliche Vermieter wären ruiniert worden. Dringend benötigte Neubauten und energetische Modernisierungen wurden torpediert. ‘Bauen, bauen, bauen‘ statt deckeln, das ist die einzig vernünftige Antwort auf steigende Mietpreise. Statt aber Neubauflächen zur Verfügung zu stellen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, wurden potenzielle Investoren vergrault. Der Mietendeckel war zudem sozial ungerecht, weil gut situierte Mieter in teuren, sanierten Altbauwohnungen am meisten von diesem profitiert hätten. Das ist keine soziale Gerechtigkeit, sondern linke Planwirtschaft. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat diesem Treiben nun ein Ende gesetzt.“

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