Moria: “Jeder deutsche Alleingang ist kontraproduktiv im Hinblick auf eine gemeinsame europäische Lösung”

Erstellt am: 26.09.2020 – Geändert am: 24.09.2020

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Die schlimmen Ereignisse in Moria lassen niemanden unberührt. Sie machen jedoch deutlich, wie dringend eine gemeinsame europäische Antwort in der Migrationsfrage ist. Der Waiblinger Bundestagsabgeordnete, Joachim Pfeiffer, ist überzeugt: „Jeder deutsche Alleingang ist kontraproduktiv im Hinblick eine gemeinsame europäische Lösung. Eine Diskussion, wie wir sie hier in Deutschland führen, gibt es in keinem anderen europäischen Land. Niemand ist bereit, den von Deutschland vorgeschlagenen Weg mitzugehen.”

Humanitäre Hilfe vor Ort ist seitens des Bundesinnenministeriums unmittelbar eingeleitet worden. Die Bundesregierung hat Konvois des Technischen Hilfswerks mit Hilfsgütern wie Zelten, Feldbetten und Schlafsäcken entsandt. Drei Millionen Euro aus dem Etat des Auswärtigen Amtes für humanitäre Hilfe stehen dafür zur Verfügung. Die Europäische Kommission ist in der Pflicht, die Hilfsangebote der europäischen Mitgliedstaaten zu koordinieren.

Alleingänge Deutschlands bei einer Übernahme von Migranten von der Insel Lesbos sind dagegen ein völlig falsches Signal in Richtung Europa. Sie erwecken den Eindruck, Deutschland werde die Situation schon alleine lösen. Damit wird die Chance auf ein gemeinsames europäisches Handeln behindert. Ein deutscher Alleingang löst ebenso nicht das Problem der Schlepperstrukturen. Man überlege folgendes: Wir helfen bis heute fast ausschließlich denen, die sich und oft auch ihre Familien und Kinder einer lebensgefährlichen Flucht nach Europa, meist mit Ziel Deutschland, ausgesetzt und dabei nicht seetaugliche Schlepperboote auf dem Mittelmeer und die Gefahren des Erstickens in überfüllten Schlepper-Vans überlebt haben. Schreckliche und mitleiderregende Schicksale sicherlich. Aber sind diejenigen, die ankommen, wirklich diejenigen, denen zuerst geholfen werden sollte? In deutschen Medien wurde oft darauf hingewiesen, dass die Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, ja „Unternehmergeist“ und „Risikobereitschaft“ bewiesen hätten und auch wirtschaftliches Geschick, da sie ja hätten "die Schlepper bezahlen können“. Damit werden also im Grunde diejenigen belohnt, die Geld haben oder/und jung und gesund sind und es so bis an die EU-Außengrenzen geschafft haben. Was ist mit denjenigen, die auf der Strecke geblieben sind oder denen, die viel bedürftiger sind als die, die ankommen? Auf diese Weise fördert und belohnt man nicht die Flüchtlinge, sondern die Mafia, NGO-Konzerne und Sozialdarwinismus. Ist das christliche Verantwortung?

Es braucht mehr als eine koordinierte europäische Regelung
Mittelfristig ist neben einer koordinierten europäischen Regelung entscheidend, dass Griechenland endlich das EU-Türkei-Abkommen operativ umsetzt und auf europäischer Ebene die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorangebracht wird.

“Es braucht einen gemeinsamen, wirksamen EU-Außengrenzschutz. Gleichzeitig sind Asylgesuche bereits an der europäischen Außengrenze zu stellen und ihre Anträge sind dort zu prüfen. So können Nichtschutzbedürftige direkt von dort zurückgeführt werden. Unterbunden werden muss außerdem eine Sekundärmigration innerhalb Europas. Dafür braucht es wirksame Maßnahmen. Mitgliedstaaten, die einmal für Asylsuchende zuständig geworden sind, müssen dies dauerhaft sein. Anspruch auf Sozialleistungen darf es dann nur in diesem Staat geben. Ebenfalls muss jeder EU-Staat seiner Verantwortung gerecht werden und einen angemessenen Beitrag in Bezug auf die Verteilung und Versorgung der Schutzbedürftigen leisten”, fordert Pfeiffer.

Kaum ein Land ist humanitärer als Deutschland
Deutschland ist das Land, das in Europa seit Beginn der Flüchtlingskrise die meisten Migranten aufgenommen hat. Seit 2015 hat Deutschland 1,73 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Jeden Werktag werden aktuell 300 bis 400 Flüchtlinge aufgenommen. Damit nähern wir uns wieder den Höchstzahlen der Vergangenheit. Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Horst Seehofer haben sich zwischenzeitlich innerhalb der Regierungskoalition darüber verständigt, zusätzlich zu den 150 unbegleiteten Minderjährigen weitere 1.553 Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen.

„Ich persönlich sehe dies sehr skeptisch, denn die Botschaft darf nicht sein: wenn ein Flüchtlingslager brennt, dann dürfen alle nach Europa. Was würde passieren? Brennen dann bald alle Lager? Es entstünde eine Sogwirkung, die wir nicht mehr kontrollieren können“, so Pfeiffer weiter. “Deutschland ist das Land, das in Europa seit Beginn der Flüchtlingskrise die meisten Migranten aufgenommen hat. Uns kann deshalb nicht vorgehalten werden, dass wir nicht humanitär seien, denn es gibt kaum ein Land, das humanitärer ist als Deutschland.”

98 Prozent der Menschen auf dieser Welt geht es schlechter als uns. Deshalb braucht es eine gesamteuropäische Strategie. Auf den ersten Blick hört es sich hart an, wenn Deutschland von den 12.000 Flüchtlingen aus Moria „nur“ 1.500 aufnimmt, aber alles andere wäre falsch verstandene Humanität. „Selbst diese 1.500 sind meines Erachtens bereits zu viele, denn damit untergraben wir nicht nur massiv den europäischen Gedanken, sondern leisten ihm gar einen Bärendienst.“, so der Waiblinger Bundestagsabgeordnete.

Hintergrund:
Im Lager Moria leben derzeit mehr als 12.000 Menschen. Ausgerichtet ist das Camp für 2.800 Personen. Zuletzt hatte sich die Lage dort weiter verschärft, nachdem das Camp Anfang September wegen eines Corona-Ausbruchs unter Quarantäne gestellt worden war. Während der Proteste der Migranten brach am späten Abend des 8. September 2020 ein Brand im Lager aus. Dabei brannte das Lager fast völlig aus. Mittlerweile wurden sechs Verdächtige festgenommen.

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