Persönliche Erklärung

Erstellt am: 29.03.2021 – Geändert am: 09.04.2021

Nachdem in verschiedenen Medien Behauptungen über Verquickungen meines Bundestagsmandats mit entgeltlichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten neben dem Mandat angestellt wurden, gebe ich hiermit folgende persönliche Erklärung ab:

1. Seit nun fast 19 Jahren darf ich als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Waiblingen im Deutschen Bundestag vertreten. Das Bundestagsmandat ist ganz klar meine Haupttätigkeit, der ich mich tagtäglich mit vollem Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes widme - frei, unabhängig und verantwortungsbewusst. Daneben übe ich verschiedene Nebentätigkeiten aus, von denen es sich bei den meisten um Ehrenämter handelt und die ich stets der Bundestagsverwaltung angezeigt habe. Entgeltliche Nebentätigkeiten des Abgeordneten sind im freien Mandat nach Art. 38 Grundgesetz ausdrücklich angelegt und damit verfassungsrechtlich verankert und vorgesehen. Meine politischen Entscheidungen waren und sind weder durch Nebentätigkeiten beeinflusst, noch gab es dafür entgeltliche Leistungen. 

2. Wie bereits erwähnt, habe ich entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat der Bundestagsverwaltung stets nach bestem Wissen und Gewissen im Rahmen der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages angezeigt. Diese sind daher nicht nur der Bundestagsverwaltung, sondern auch der Öffentlichkeit und den Medien bekannt. Unmittelbar nach der ersten Medienberichterstattung über angebliche Verstöße zu Anzeigepflichten habe ich dies umgehend anwaltlich und rechtlich begutachten lassen. Dazu halte ich fest, dass weder Einkünfte rechtswidrig verschwiegen, noch Vertragspartner nicht genannt wurden, die hätten angegeben werden müssen. Auch habe ich den Telefonanschluss meines Wahlkreisbüros zu keinem Zeitpunkt geschäftlich genutzt oder als Kontakt für diese Zwecke angegeben. Die diesbezüglichen Behauptungen der Presse stützen sich offensichtlich allein darauf, dass einzelne Auskunfteien die Kontaktdaten meines Abgeordnetenbüros mit dem Namen und der Adresse meiner unternehmerischen Tätigkeit automatisiert verknüpft und Suchmaschinen dies entsprechend übernommen haben. Ein Fehler von Wirtschaftsauskunfteien liegt nicht in meinem Verantwortungsbereich. Die Auskunfteien, soweit bekannt, habe ich bereits um Korrektur gebeten.

3. Unterstellungen in der Presse, ich würde mein Wahlkreisbüro in unzulässiger Weise untervermieten, entbehren jeder Grundlage. Hauptmieter der betreffenden Büroräume in der Mayenner Straße 14 in 71332 Waiblingen ist der CDU-Kreisverband Rems-Murr. Dieser hat sowohl mit mir für das Wahlkreisbüro, als auch mit dem Honorarkonsul von Montenegro, Herrn Volker Zeh, jeweils einen Untermietvertrag abgeschlossen. Die Mietzahlungen gehen jeweils an den CDU-Kreisverband. Klar getrennt ist auch die Arbeit des gemeinsam genutzten Sekretariats meines Wahlkreisbüros und des Honorarkonsulats: Es liegen zwei getrennte Arbeitsverträge, zwei separate Arbeitsplätze mit der entsprechenden Büroausstattung sowie separate Internet- und Telefonanschlüsse vor. Die Mieteinheit befindet sich in einem größeren Mehrfamilienhaus und verfügt über nur eine Türklingel und einen Briefkasten – diese werden gemeinsam vom CDU-Kreisverband, vom Wahlkreisbüro sowie vom Honorarkonsulat Montenegros genutzt.

4. Ich habe der Bundestagsverwaltung den gesamten Sachverhalt mit der Bitte um abschließende Bewertung vorgelegt.

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