#PfeiffersWoche - Die Sitzungswoche im Überblick

Erstellt am: 18.09.2020 – Geändert am: 07.10.2020

Quelle: Deutscher Bundestag

„Nachhaltigkeit“ wird vor allem mit Klimaschutz gleichgesetzt. Dabei berührt das Prinzip der Nachhaltigkeit alle Politikbereiche. Auf Initiative der Unionsfraktion war die Sitzungswoche des Bundestags diesem Thema gewidmet. Außerdem auf der Agenda im Bundeskabinett und Bundestag: Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes.

Nachhaltigkeit hat viele Facetten: Die CDU/CSU-Fraktion legt dabei besonderen Wert auf nachhaltige Finanzen, die Bewahrung der Schöpfung sowie Bildung und Forschung. Nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit sollte man so handeln und wirtschaften, dass die Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen erhalten bleiben. Um dies zu gewährleisten, haben die Vereinten Nationen in ihrer Agenda 2030 vor fünf Jahren 17 Nachhaltigkeitsziele definiert - von der Armutsbekämpfung über hochwertige Bildung bis zu menschenwürdiger Arbeit, von bezahlbarer, sauberer Energie über nachhaltigen Konsum bis zu Frieden und Gerechtigkeit. In einer Generaldebatte am Mittwoch und vielen nachfolgenden Einzeldebatten griff der Bundestag diese Ziele auf. Mehr Informationen zur Nachhaltigkeitswoche finden Sie hier.

Insolvenzantragspflicht wird differenziert, Kurzarbeitergeld soll pauschal verlängert werden

Bereits vergangene Woche wurde im Koalitionsausschuss eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021 vereinbart. Dies hat nun auch die Bundesregierung im Kabinett beschlossen. Damit sollen verlässliche Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Arbeitgeber und die Voraussetzungen für einen stabilen Arbeitsmarkt geschaffen werden. Joachim Pfeiffer sieht die beschlossene pauschale Verlängerung bis Ende 2021 kritisch. Das Kurzarbeitergeld sei eine kurzfristige und keine Dauerlösung. Bei allen Vorteilen die das Kurzarbeitergeld mit sich bringe, verhindere es den Strukturwandel und blockiere Innovationen, so Pfeiffer. Mehr dazu lesen Sie hier.

Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Wichtig dabei ist, dass auch im Insolvenzrecht nach und nach Normalität einkehrt. Auffällig niedrige Insolvenzen zu Zeiten, in denen die gesamte Wirtschaft mit den Folgen der Corona-Krise zu kämpfen hat, machen das überdeutlich. Es braucht Klarheit, welche Unternehmen tatsächlich noch eine Chance haben. Deshalb müssen sich zahlungsunfähige Unternehmen ab Oktober wieder den geordneten Verfahren des Insolvenzrechts unterziehen – zum Schutz von Gläubigern und anderen Marktteilnehmern. Die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen ist hingegen richtig und konsequent. Damit wird eine wichtige Differenzierung der wirtschaftlichen Schieflage vorgenommen, um gezielt die Unternehmen zu schützen, die solide Chancen auf einen Fortbestand haben. So wird das Vertrauen zwischen den Unternehmen gestärkt und weitere Anreize zur dringend erforderlichen Vergabe neuer Kredite geschaffen.

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Wer Eigentümer einer Wohnung ist, den betrifft das Wohnungseigentumsgesetz. Über dieses berieten die Parlamentarier abschließend in 2. und 3. Lesung. Die Modernisierung des angestaubten Wohnungseigentumsgesetzes setzt auf wichtige Zukunftsthemen: Digitalisierung, Klimaschutz und alternde Gesellschaft. Wohnungseigentümer haben künftig einen Anspruch auf bauliche Veränderungen, die einen Glasfaseranschluss ermöglichen. Sie können sehr viel einfacher in altersgerechten Umbau investieren und leichter Ladeinfrastruktur für Elektroautos an ihrem Pkw-Stellplatz einbauen. Außerdem wird für bauliche Veränderungen zukünftig keine Einstimmigkeit mehr bei Wohnungseigentümerversammlungen notwendig sein. Damit wird der oft jahrelange Modernisierungsstau aufgelöst, den einzelne Wohnungseigentümer auslösen.

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