#PfeiffersWoche - Die Sitzungswoche im Überblick

Erstellt am: 15.01.2021 – Geändert am: 15.01.2021

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Auch in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres befasste sich der Bundestag mit Corona: Bundesgesundheitsminister Spahn berichtet in einer Regierungserklärung über den Stand der Impfungen. Aber auch andere wichtige Themen wurden debattiert.

Mehr Fairness im Netz

Die Digitalisierung wirbelt Märkte, jahrzehntelang erfolgreiche Geschäftsmodelle und wirtschaftliche  Machtverhältnisse kräftig durcheinander. Digitale Geschäftsmodelle durchdringen immer mehr Wirtschaftsbereiche. Einzelne Digitalkonzerne beherrschen ganze Märkte. Mit der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gibt der Gesetzgeber auf diese Entwicklung nun eine Antwort. Das Ziel lautet: Mehr Fairness, mehr Innovation und mehr soziale Marktwirtschaft im Netz. Der Bundestag hat deshalb am Donnerstag das sogenannte „GWB-Digitalisierungsgesetz“ verabschiedet. Das Gesetz schafft neue Instrumente, die den Wettbewerb in der digitalen Welt schützen. Unter anderem wird für große, marktbeherrschende Digitalkonzerne eine verschärfte Missbrauchsaufsicht eingeführt. Das Bundeskartellamt soll künftig einfacher Maßnahmen ergreifen können, um den Wettbewerb auch in der Digitalwirtschaft frühzeitig zu schützen. Kartellbehörden erhalten mehr Ermittlungsbefugnisse und mittelständische Unternehmen werden bei der Fusionskontrolle entlastet. Mehr dazu weiter unten.

Gegen Hass im Netz

Wie schnell aus Worten bei Twitter, Facebook und Co. Taten werden können, haben zuletzt die Unruhen am Kapitol in Washington D. C. gezeigt. Auch in Deutschland grassieren Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken. Mit dem im letzten Jahr vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität werden Anbieter sozialer Netzwerke dazu verpflichtet, strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden, damit die Täter bestraft werden können. Diese Meldepflicht gilt auch für Kinderpornografie. Angepasst an aktuelle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden nun unter anderem die Regeln der Datenübermittlung für Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen.

 

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