#PfeiffersWoche - Die Sitzungswoche im Überblick

Erstellt am: 12.02.2021 – Geändert am: 12.02.2021

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Vom Stand der Pandemie-Bekämpfung über Ladepunkte für E-Autos bis zur neuen Datenstrategie – auch in dieser Sitzungswoche standen wieder zahlreiche Themen auf der Tagesordnung im Deutschen Bundestag. Das Wichtigste im Überblick: 

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Die vergangene Sitzungswoche des Bundestages stand erneut im Zeichen der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu am Donnerstag eine Regierungserklärung im Parlament abgeben. Dabei ging es insbesondere um die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz am Vortag. Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich dabei auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März geeinigt. Auch wenn die Zahl der Neuinfektionen sinkt, will man so die als hochgradig ansteckend geltenden Mutanten des Corona-Virus in Deutschland im Griff behalten. Schauen Sie sich hier die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin online an.

Mehr Ladepunkte für E-Autos

Auf Deutschlands Straßen wird sich in den kommenden Jahren viel verändern: Der Ausbau der Elektromobilität in Verbindung mit regenerativ erzeugtem Strom ist ein entscheidender Baustein, um im Verkehrssektor CO2 einzusparen. Voraussetzung dafür ist der massive Ausbau von Ladepunkten – nicht nur im öffentlichen Bereich, sondern auch an größeren privaten Parkplätzen von Wohn- und Nichtwohngebäuden. Der Bundestag hat deshalb das sogenannte „Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz“ verabschiedet: Neubauten oder umfangreich renovierte Gebäude mit größeren Parkplätzen müssen künftig mit einer entsprechenden Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität ausgestattet werden.

Neue Datenstrategie

Corona hat uns gezeigt: Ohne Datentausch zwischen Kliniken weltweit hätte es keine schnelle Impfstoffentwicklung, keine neuen Therapieansätze gegeben. Kein Wunder also, dass das Interesse an verlässlichen Daten und ihrer richtigen Einordnung in den vergangenen Monaten sprunghaft angestiegen ist. Der Bundestag debattierte deshalb passend dazu die neue Datenstrategie der Bundesregierung, in der auch wichtige Punkte der Unionsfraktion berücksichtigt wurden. Die Strategie zielt darauf ab, die innovative und verantwortungsvolle Datenbereitstellung und -nutzung insbesondere in Deutschland und Europa deutlich zu erhöhen. Zudem schafft sie Freiräume für Forschung, neue Geschäftsmodelle und Kooperationen.

Wasserstoff als Schlüssel zur Energiewende

Wasserstoff ist einer der Energieträger, auf den die Energiewende baut. Damit der Wasserstoff auch dorthin kommt, wo er gebraucht wird, wird eine entsprechende Infrastruktur benötigt. Den Rahmen für den Ausbau eines Leitungsnetzes regelt das Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht, das das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. 

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