PM Pfeiffer/Paal: „Gute Nachricht zur Überbrückungshilfe III“

Erstellt am: 21.01.2021 – Geändert am: 21.01.2021

Die Bundesregierung hat sich auf eine Vereinfachung der Überbrückungshilfe III geeinigt. Unter anderem sollen die Zugangsvoraussetzungen abgesenkt sowie die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich angehoben werden. Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt. Außerdem wird die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen bis Ende April ausgesetzt.

Dazu erklären der CDU-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Paal, und der CDU-Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
 
„Dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) die Überbrückungshilfe III vereinfachen und erhöhen will, ist eine sehr gute und überaus wichtige Nachricht – nicht nur, aber vor allem für unsere Einzelhändler, für unsere Reisebüros und für unsere Soloselbstständigen. So können bei der bald beantragbaren Überbrückungshilfe III beispielsweise Wertverluste für unverkäufliche Saisonware und verderbliche Ware als Fixkosten angesetzt werden. Auch Investitionen für Umbauten, Digitalisierung und Hygienemaßnahmen können Unternehmen geltend machen, wie etwa den Aufbau eines Online-Shops. Da auch die generellen Voraussetzungen vereinfacht werden, um die Überbrückungshilfe III zu erhalten, werden auch viele andere Branchen von dieser guten Neuigkeit profitieren.“
 
Nach Angaben von Claus Paal MdL plant die Bundesregierung, als einziges Zugangskriterium zur Überbrückungshilfe III einen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent vorzusehen. Gleichzeitig soll die monatliche maximale Förderhöhe auf bis zu 1,5 Millionen Euro je Unternehmen erhöht werden. Abschlagszahlungen soll es nun für alle Unternehmen geben, nicht nur für die von den Schließungen betroffenen. Hierbei wird es ebenfalls eine Erhöhung von 50.000 auf 100.000 Euro je Monat geben.
 
„Die umständliche Differenzierung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten sowie direkter oder indirekter Betroffenheit fällt damit weg. Damit wird die Antragsstellung deutlich vereinfacht und weitaus mehr Unternehmen können die Hilfen beantragen. Wichtig ist natürlich aber vor allem, dass zugesagte Hilfen schnell fließen. Wir arbeiten auch im Land permanent daran, gemeinsam mit dem Bund auftretende Engpässe schnellstens zu beseitigen“, erklärte Claus Paal MdL.
 
Dr. Joachim Pfeiffer MdB ergänzte abschließend: „Die jetzt erzielte Einigung ist von existenzieller Bedeutung für die deutsche Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand. Die Unionsfraktion im Bundestag hat hier permanent Druck gemacht, denn vor allem die mittelständischen Betriebe brauchen eine Perspektive. Diese wird jetzt unter anderem durch die einheitlichen Kriterien und die Anerkennung weiterer Kostenpositionen wie Wertverluste für unverkäufliche oder saisonale Ware als erstattungsfähige Fixkosten geschaffen. Damit erhält insbesondere der Einzelhandel eine Lösung in der existenziellen Krise. Jetzt gilt es, die optimierte Überbrückungshilfe III schnellstmöglich umzusetzen.“

Wesentliche Punkte der Einigung zur Vereinfachung der Überbrückungshilfe III umfassen:

  • Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mehr als 30 Prozent Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. Das heißt: keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit.
  • Erweiterung der monatlichen Förderhöhe: Anhebung der Förderhöchstgrenze auf bis zu 1,5 Mio. Euro pro Fördermonat (bisher 200.000 bzw. 500.000), sofern beihilferechtlich zulässig. Fördermonate sind November 2020 bis Juni 2021.
  • Abschlagszahlungen: Abschlagszahlungen werden einheitlich gewährt bei der Überbrückungshilfe III nicht nur für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen. Abschlagszahlungen sind bis zu einer Höhe von bis zu 100.000 Euro für einen Fördermonat möglich statt bislang 50.000 Euro.
  • Anerkennung weiterer Kostenpositionen:
    • Wertverluste durch unverkäufliche oder saisonale Ware werden als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt
    • Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten ebenso wie Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung können als Kostenposition geltend gemacht werden, wie z. B. Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops.

Für die Überbrückungshilfe III gelten weiterhin die Vorgaben des EU-Beihilferechts.

 

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